Europäischer Gerichtshof: Rumänien-Wahl Ergebnis annulliert - Präsidentschaftskandidat Georgescu unterliegt

Berliner Zeitung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Antrag des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu abgelehnt und damit die Annullierung seines Siegs in der ersten Runde bestätigt. Die Entscheidung des Gerichts ist ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Rumänien. Georgescu hatte den Ausgang der Wahl angefochten, aber der Gerichtshof sah keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Die politische Landschaft in Rumänien bleibt weiterhin von politischer Instabilität und Rechtsstreitigkeiten geprägt. Die Entscheidung des EGMR ist ein Beispiel für die Bedeutung von unabhängigen Gerichten in der EU bei der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.