Bundesregierung klärt auf: Staatlich geförderte NGOs und politische Neutralität

Tagesspiegel

Die Bundesregierung hat auf die 551 Fragen der Union zu staatlich geförderten NGOs geantwortet. Das Bundesfinanzministerium stellt klar, dass es keine 'Schattenstruktur' durch diese Organisationen gibt. Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter NGOs bleibt jedoch weiterhin aktuell. Die Regierung betont, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Förderung von NGOs gewährleistet sein müssen. Mit diesem Schritt soll die öffentliche Debatte um die Rolle von NGOs bei der politischen Meinungsbildung geführt werden. Die Bundesregierung will somit die Förderung von NGOs transparenter gestalten.